BAG: Videoüberwachung verwertbar trotz Datenschutzverstoß

BAG: Videoüberwachung verwertbar trotz Datenschutzverstoß

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Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer Videoüberwachung, wenn sie offen gestaltet ist und ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers in Rede steht. Dies gilt selbst dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.

Was war passiert?

Im vorliegenden Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 2 AZR 296/22) ging es um einen Mitarbeiter einer Gießerei, der vor Beginn seiner Schicht das Werksgelände betreten haben soll und dies direkt im Anschluss wieder verlassen habe. Diese Abwesenheit bestrit

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Videokonferenz: BSI findet kritische Security-Schwachstellen bei BigBlueButton​

Videokonferenz: BSI findet kritische Security-Schwachstellen bei BigBlueButton​

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Das BSI-Projekt CAOS hat den Code von Videokonferenz-Tools untersucht. Zwei kritische Lücken bei BigBlueButton haben die Entwickler inzwischen geschlossen.​

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Kein Unterlassungsanspruch bei unzulässiger Datenübermittlung an Dritte

Kein Unterlassungsanspruch bei unzulässiger Datenübermittlung an Dritte

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Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 30.03.2023 entschieden, dass ein Betroffener bei Seitenaufruf keinen Unterlassungsanspruch dahingehend hat, dass seine Daten an Dritte, wie Google, Facebook usw. weitergeleitet werden. Weder die DSGVO noch nationale Gesetze sehen eine Möglichkeit vor, wonach Verantwortliche sogar bei einer unzulässigen Datenübermittlung auf Unterlassung verklagt werden können. Laut OLG Frankfurt habe die DSGVO dafür aber andere Mechanismen, wie wir in dieser Urteilsbesprechung aufzeigen werden.

Klage vor dem LG Wiesbaden

Der Berufung vor dem OLG Frankfurt ging ein Urteil vor dem LG Wiesbaden vom 20.01.2022 voraus. Das LG Wiesbaden hat die Klage als unzulä

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