EuGH zur Einstufung als (gemeinsam) Verantwortlicher qua nationalem Recht

EuGH zur Einstufung als (gemeinsam) Verantwortlicher qua nationalem Recht

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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat dem Appellationshof Brüssel (Cour d’appel de Bruxelles) in einem Vorabentscheidungsverfahren (Rechtssache C-231/22) mit Urteil vom 11.01.2024 zwei Vorlagefragen zu den Voraussetzungen der Einstufung eines Akteurs als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, der entsprechenden datenschutzrechtlichen Rollenverteilung unter mehreren Akteuren einer Verarbeitungskette sowie zu den hieraus folgenden Auswirkungen auf die Pflichten der Akteure nach Art. 5 Abs. 2, Abs. 1 DSGVO beantwortet. Er könnte hierdurch, ganz nebenbei, eine weitere Runde der Diskussion rund um die Frage nach der datenschutzrechtlichen Rollenverteilung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber eingeläut

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CNIL verhängt 105.000 Euro Bußgeld gegen NS CARDS FRANCE

CNIL verhängt 105.000 Euro Bußgeld gegen NS CARDS FRANCE

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Frankreich:

Die französische Datenschutzbehörde hatte zwei unfangreiche Kontrollen bei dem Unternehmen durchgeführt und dabei diverse Mängel festgestellt.

So hatte NS CARDS FRANCE die Nutzerdaten der Kunden für einen unbestimmten Zeitraum aufbewahrt, da nach Ablauf der regulären Frist die Konten nur deaktiviert und nicht gelöscht wurden. Darüber hinaus wurde die zehnjährige Aufbewahrungsfrist auf alle Benutzerkonten angewendet, ohne die aufzubewahrenden Daten zu sortieren, beispielsweise in Anwendung bestimmter Vorschriften des Verbraucherschutzgesetzes.

Sowohl auf seiner Website als auch in seiner mobilen Anwendung informierte NS CARDS FRANCE die Menschen über eine unvo

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KI-Haftungsrichtlinie

KI-Haftungsrichtlinie

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Am 28.03.2023 hat der Bundesrat eine Stellungnahme der Europäischen Kommission zu seinem Beschluss erhalten.

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