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Die Behörde intervenierte aufgrund einer Beschwerde eines Mitarbeiters einer Gemeinde in der Provinz Brescia, welcher damals in seiner Rolle als stellvertretender Kommissar der örtlichen Polizei ein Gespräch mit einem Beamten über Beschäftigungsfragen sowie Arbeitsbedingungen geführt hatte.

Der Kommandeur der örtlichen Polizei der Gemeinde, in der der Beschwerdeführer arbeitete, hatte von der anderen Gemeinde die Audio-Video-Aufzeichnungen dieses Interviews angefordert und erhalten, und sich zur Beschaffung der Aufnahme auf eine nicht näher bezeichnete kriminalpolizeiliche Untersuchung bezogen. Die Aufnahmen wurden verwendet, um eine Geldstrafe gegen den stellvertretenden Kommissar

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GPDP verhängt 20.000 Euro Bußgeld gegen Comune di Lonato del Garda

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(Bildnachweis per Rechtsklick auf Beitragsbild)

Eine Privatperson legte Beschwerde ein, da der Besitzer eines benachbarten Ladens zwei Videoüberwachungskameras an der Hausfassade installiert hatte, welche neben dem öffentlichen Bereich auch das Grundstück erfassten.

Die Datenschutzbehörde stellte Untersuchungen an und fand einen Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung vor

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Die Datenschutzbehörde erhielt eine Beschwerde, dass ein Wohungseigentümer Videoüberwachungskameras installiert hatte, welche unter anderem den Parkplatz und die öffentliche Straße erfassten. Dies geschah, ohne dass die Wohnungseigentümergemeinschaft davor informiert worden war. Die Datenschutzbehörde sieht für diese weitreichende Überwachung kein berechtigtes Interesse vorliegen und verhängte ein dementsprechendes Bußgeld.

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