AEPD verhängt 500 Euro Bußgeld gegen Eigentümergemeinschaft

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Spanien:

Eine Privatperson reichte eine Beschwerde ein, da eine Eigentümergemeinschaft zwei Videoüberwachungskameras installiert hatte, welche den Hauseingang und den davorliegenden öffentlichen Verkehrsraum aufzeichneten.

Die Datenschutzbehörde entschied, dass die Kameras nicht den öffentlichen Verkehrsraum erfassen dürfen.

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Schweizer Geheimdienst räumt verdachtsunabhängige Massenüberwachung ein

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In der Schweiz sollte die geheimdienstliche Fernmeldeaufklärung die Grundrechte der Bürger besser wahren als etwa in den USA. Das gilt jetzt als widerlegt.​

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CNIL verhängt 0 Euro Bußgeld gegen Gesundheitspersonal

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Frankreich:

Die CNIL verhängte ein Bußgeld, da eine im Gesundheitswesen angestellte Person  einer Auskunftsanfrage nicht nachgekommen war. Eine Privatperson bat um die Übermittlung von gesundheitsbezogenen Daten bezüglich der medizinischen Versorgung eines Kindes. 

Von November 2023 bis zum Jahresende 2023 verhängte die französische Datenschutzbehörde (CNIL) mehrere Bußgelder in unbekannter Höhe für den Gesamtbetrag von 44.000 EUR.

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