Bezahlen mit Daten im Verhältnis zur DSGVO und TTDSG
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Dieser Beitrag beschäftigt sich damit, wie das zivilrechtlich ausgestaltete „Bezahlen mit Daten“ zu der DSGVO und dem TTDSG steht. Was darf der Unternehmer, welche Rechtsgrundlagen gibt es und wie wird der Verbraucher datenschutzrechtlich geschützt?
Vorab zur Einführung
In dem Beitrag Bezahlen mit Daten kann nachgelesen werden, wie die dID-Richtlinie (Digitale-Inhalte-Richtlinie) im BGB umgesetzt wurde und ob diese neue Regelung ein Widerspruch zum Koppelungsverbot aus der DSGVO darstellt.
Das Verhältnis des TTDSG zur DSGVO und wie sich dieses Verhältnis auf die Cookie-Policy auswirkt, hatten wir in dem Beitrag zu Cookies und Datenschutz besprochen.
Der Hinter
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Im vorliegenden Fall stritt ein langjähriger Mitarbeiter eines Lebensmittelkonzerns vor dem LAG Berlin über seinen Auskunftsanspruch gemäß Artikel 15 DSGVO und Schadensersatz. Es ging um Mobbingvorwürfe, die der Mitarbeiter entkräften bzw. beweisen wollte und forderte daher eine ungeschwärzte Kopie von Interviews mit anderen Mitarbeitern seines Teams. Bisher wurde vertreten, dass Auskunftsansprüche ohne Datenschutzmotivation zurückgewiesen werden können. Das LAG Berlin widersprach dieser Ansicht und betonte, dass Artikel 15 DSGVO keine bestimmte Motivation voraussetzt.
Was war passiert?
In dem vorliegenden Fall stritten der Kläger, ein langjähriger Mitarbeiter eines
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Das OVG Bremen hat in einem Beschluss die Höchstpersönlichkeit des Auskunftsanspruchs aus der DSGVO nochmals bestätigt und auch Insolvenzverwaltern den Einsatz dieses Mittels verwehrt. Bedeutung hat dieser Beschluss jedoch nicht nur für Insolvenzverwalter. Er grenzt die Betroffenenrechte weiter gegenüber vermögensrechtlichen Ansprüchen ab.
Insolvenzverwalter beruft sich auf die DSGVO
In dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG Bremen Beschl. v. 10.1.2023 – 1 LA 420/21) forderte ein Insolvenzverwalter als Insolvenzschuldner gegenüber Dritten Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO. Er berief sich auf seine Funktion als Insolvenzverwalter und die damit einhergehende Ermäc
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Ransomware-Gang: Weitere Durchsuchungen gegen DoppelPaymer
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Spähprogramme oder Spionagesoftware werden als Spyware bezeichnet. Auch Nachrichtendienste nutzen Spyware wie z.B. Pegasus. Diese gilt als eine der mächtigsten jemals entwickelten Cyberwaffen zum Ausspähen von iOS- und Android-Geräten und wird in erster Linie an Staaten vermarktet. Laut den Entwicklern, um Regierungen in der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität zu unterstützen. Tatsächlich aber wurde aufgedeckt, dass auch Journalisten, Menschenrechtler, Anwälte und Politiker in Europa mit Hilfe von Pegasus ausgespäht werden. Deshalb wurde vom Europaparlament ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen. Über dessen Abschlussbericht wird heute abgestimmt. Dieser Beitrag handelt von den Ereignissen rund um den Peg
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