BVerfG: Eingeschränkte Datenweitergabe für den Verfassungsschutz

BVerfG: Eingeschränkte Datenweitergabe für den Verfassungsschutz

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Die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ist teils verfassungswidrig, so entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bereits am 28. September 2022. Werden Personendaten an Sicherheitsbehörden weitergegeben, steht dies teilweise dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen. Eine Anpassung der Regeln wird gefordert.

Im Namen der Sicherheit

Immer wieder stellt sich die Frage, wie weit der Staat im Namen der Sicherheit gehen darf und wo die Grenzen seines erlaubten Handlungsrahmen liegen. Die Richter in Karlsruhe kamen bezüglich der Weitergabe von Daten nun zu dem Schluss: Nicht sehr weit.

Mit dem am 03.11.2022 veröffentlichtem Besch

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Fußball-WM in Katar und Datenschutz? Keine gute Kombi

Fußball-WM in Katar und Datenschutz? Keine gute Kombi

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Die Kritik an der Fußball-WM in Katar ebbt nicht ab. Katastrophale Menschenrechtslage, Homophobie, Korruptionsvorwürfe, der Streit um die Regenbogenbinde und nun auch noch der Datenschutz. Der BfDI hat zuletzt eine Warnung hinsichtlich der Verwendung der offiziellen WM-Apps ausgesprochen.

Hayya und Ehteraz – was verbirgt sich dahinter?

Wer die Fußball-WM in Katar live erleben möchte, kommt um die Installation zweier Apps nicht herum. Für die Einreise nach Katar und den Besuch von WM-Spielen ist die Installation der App Hayya auf den Mobiltelefonen der Besucher:innen erforderlich. Die App „Hayya to Qatar 2022“ ist die offizielle App für die Weltmeisterschaft und ist für den Z

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Threema 5.0 bringt Gruppenanrufe, mehr Perfect Forward Secrecy

Threema 5.0 bringt Gruppenanrufe, mehr Perfect Forward Secrecy

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Bis zu 16 Teilnehmer können mit Threema 5 für Android in einer Konferenz telefonieren, wenn gewünscht mit Video. PFS ist optional für Chats.​

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