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In einem kürzlich ergangenen Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg hat dieses einem Betroffenen insgesamt 750 Euro Schadensersatz zugesprochen, weil der Verantwortliche seinem Auskunftsersuchen erst nach 19 Tagen nachkam. Mit der „verzögerten“ Beantwortung habe der Verantwortliche gegen das Gebot der Unverzüglichkeit verstoßen. Grundsätzlich wäre nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche keine Unverzüglichkeit mehr gegeben, solange keine besonderen Umstände vorlägen. Warum das Urteil auf kritische Stimmen stößt und ob es sich wohlmöglich auf die Praxis im Umgang mit Auskunftsansprüchen auswirken könnte, erfahrt ihr hier.

Schon wieder ein Urteil zum Auskunftsanspruch

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Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Aus diesen können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top 5 Bußgelder im Dezember 2023.

Keine Ernennung eines Datenschutzbeauftragten

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) verhängte zwei Bußgelder gegen die Gemeinde Kourou. Die CNIL machte die Gemeindeverwaltung auf das Fehlen eines Datenschutzbeauftragten aufmerksam und verordnete die Ernennung eines Beauftragten Anfang 2022. Anfang 2023 verhängte die CNIL eine Geldstrafe in der Höhe von 5.000 EUR, da Kourou dem nicht nachg

In einem italienischen Wohnhaus wurde eine Videokamera angebracht, welche Bilder von den Gemeinschaftsräumen aufnahm. Die Beschwerdeführerin gibt an, dass sie dafür keine Einwilligung erteilt habe.

Im Rahmen der Untersuchung stellte die Behörde fest, dass die Kamera installiert wurde, ohne die betroffenen Bewohner zu informieren und ohne eine Einwilligung einzuholen

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