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Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF): USA haben (zumindest vorübergehend) einen angemessenen Datenschutz

Gerade haben sich die USA und die EU wieder einmal auf ein angemessenes Datenschutzniveau verständigt. Damit wird eine Übermittlung von personenbezogenen Daten (auf Zeit) „rechtssicherer“. Max Schrems hat mit Noyb.eu bereits wieder juristische Maßnahmen angekündigt und wird damit wohl auch wieder nicht lange auf sich warten lassen. Zumindest bis zur nächsten EuGH-Entscheidung aber können US-Dienstleister…

Voraussichtlich keine "strikte Gefährdungshaftung" (strict liability) für Unternehmen!

Voraussichtlich keine „verschuldensunabhängige Haftung“ (strict liability) für Unternehmen bei Datenschutzverstößen (Haftungs-Update!)

Voraussichtlich keine „verschuldensunabhängige Haftung“ (strict liability) für Unternehmen bei Datenschutzverstößen Wie angekündigt hat der Generalanwalt des EuGH am 27. April seine Schlussanträge zur Vorlagefrage zur strikten Gefährdungshaftung vorgelegt und bestätigte, dass die Datenschutzbehörden keine verschuldensunabhängigen Geldbußen gegen Unternehmen verhängen können. Allerdings könnten die Aufsichtsbehörden für Datenschutz durchaus DSGVO-Bußgelder direkt gegen Unternehmen verhängen, dies setze aber…

Presumably no „strict liability“ for companies in the case of data protection breaches (liability update!)

Presumably no „strict liability“ for companies in the case of data protection breaches (liability update!)

Presumably no „strict liability“ for companies in the case of data protection violations As announced, on April 27, the Advocate General of the ECJ delivered his Opinion on the question referred for a preliminary ruling on strict liability and confirmed that data protection authorities cannot impose strict fines on companies. However, the data protection supervisory…

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