Continental schickt Brief an Betroffene: Hacker haben persönliche Daten erbeutet

VonStephan Frank

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Continental verschickt Zehntausende Briefe an Betroffene des Lockbit-Cyberangriffs. Von der Politik fordert das Unternehmen ein Verbot von Lösegeldzahlungen.

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EuGH zum immateriellen Schadensersatz sowie zur Exkulpation

EuGH zum immateriellen Schadensersatz sowie zur Exkulpation

VonStephan Frank

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In der Rechtssache C-741/21 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens erneut Fragen rund um den datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu beantworten. Neben den Voraussetzungen des Entstehens eines solchen Anspruches sowie der Bemessung der Höhe eines zu leistenden Schadensersatzes, hatte er sich diesmal auch zu den Voraussetzungen an eine Exkulpation des Verantwortlichen nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO zu positionieren. Wir schauen uns an, was der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11. April 2024 entschieden hat.

Wiederholte Nichtbeachtung eines Werbewiderspruches

Wie sich aus den Ausführunge

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LArbG B-W zur Löschung, Auskunftspflicht & zum Schadensersatz

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VonStephan Frank

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LArbG B-W zur Löschung, Auskunftspflicht & zum Schadensersatz

Im Rahmen von arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen kommt regelmäßig das Datenschutzrecht ins Spiel. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LArbG) Baden-Württemberg zeigt exemplarisch, welche datenschutzrechtlichen Fragestellungen dann aufgeworfen werden. Konkret behandelt der vorliegende Fall die Löschung einer Abmahnung aus der Personalakte, den häufig anzutreffenden Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO sowie Fragen der datenschutzrechtlichen Haftung.

Was war passiert?

Inhaltlich war vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az.: 9 Sa 73/21) bis zuletzt einiges streitig geblieben. Unstreitig ist aber, dass der Kläger eine Ausbildung zum Sport- und Ges

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OVG Bremen zur Höchstpersönlichkeit des DSGVO Auskunftsanspruchs

OVG Bremen zur Höchstpersönlichkeit des DSGVO Auskunftsanspruchs

VonStephan Frank

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Das OVG Bremen hat in einem Beschluss die Höchstpersönlichkeit des Auskunftsanspruchs aus der DSGVO nochmals bestätigt und auch Insolvenzverwaltern den Einsatz dieses Mittels verwehrt. Bedeutung hat dieser Beschluss jedoch nicht nur für Insolvenzverwalter. Er grenzt die Betroffenenrechte weiter gegenüber vermögensrechtlichen Ansprüchen ab.

Insolvenzverwalter beruft sich auf die DSGVO

In dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG Bremen Beschl. v. 10.1.2023 – 1 LA 420/21) forderte ein Insolvenzverwalter als Insolvenzschuldner gegenüber Dritten Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO. Er berief sich auf seine Funktion als Insolvenzverwalter und die damit einhergehende Ermäc

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Report: Cyberkriminelle lieben ältere Sicherheitslücken

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VonStephan Frank

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Verschiedene weltweit aktive Behörden listen die im Jahr 2022 am meisten ausgenutzten Sicherheitslücken auf. Mehrere davon sind sechs Jahre alt.

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Die Hausverwaltung einer WEG und der Datenschutz

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VonStephan Frank

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Wir wollen in diesem Beitrag den Fragen nachgehen, was aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten ist, wenn eine Hausverwaltung personenbezogene Daten von den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und Mietern verarbeitet. Ist z.B. ein Auftragsverarbeitungsvertrag notwendig oder ist die Hausverwaltung selbst Verantwortliche? Welche Pflichten aus dem Datenschutzrecht trifft die Hausverwaltung? Und dürfen Daten von Mietern an Dritte weitergegeben werden?

Zwecke und Umfang der Datenverarbeitung durch die Hausverwaltung

In den meisten Fällen verwaltet eine Hausverwaltung das Gemeinschaftseigentum von Wohnungseigentümergemeinschaften. Wohnungseigentümergemeinsch

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Empfehlungen zu Telemetrie- und Diagnosedaten

Empfehlungen zu Telemetrie- und Diagnosedaten

VonStephan Frank

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Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), die so genannte „Berlin Group“, hat ein Arbeitspapier zu Telemetrie veröffentlicht. Damit möchte sie insbesondere Hersteller mit praktischen Empfehlungen bei der Gestaltung von datenschutzfreundlicheren Telemetrie- und Diagnosefunktionen unterstützen. Wir haben das Dokument zusammengefasst.

Wer oder was ist die „Berlin Group“ überhaupt?

Die IWGDPT ist auch unter dem Namen „Berlin Group“ bekannt, da ihre Gründung im Jahr 1983 auf die Initiative des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zurückgeht. Dieser unterstützte die Arbeiten dieser Gruppe bereits von Anfang an. Heute ge

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