Datenleck: Mitarbeiter-Daten von Atlassian veröffentlicht

Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Aus diesen können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top 5 Bußgelder im April 2023.

Mangelhafte Umsetzung von Betroffenenrechten bei skandinavischer Fitnesscenter-Kette

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden aus Norwegen, Dänemark und Finnland sind im Rahmen einer grenzüberschreitenden Kooperation gegen Skandinaviens größte Fitnesskette SATS vorgegangen und haben ein empfindliches Bußgeld in Höhe von 858.590 Euro verhängt. Grund für die Kooperation waren Beschwerden von Kund:innen we

Im Rahmen von arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen kommt regelmäßig das Datenschutzrecht ins Spiel. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LArbG) Baden-Württemberg zeigt exemplarisch, welche datenschutzrechtlichen Fragestellungen dann aufgeworfen werden. Konkret behandelt der vorliegende Fall die Löschung einer Abmahnung aus der Personalakte, den häufig anzutreffenden Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO sowie Fragen der datenschutzrechtlichen Haftung.

Was war passiert?

Inhaltlich war vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az.: 9 Sa 73/21) bis zuletzt einiges streitig geblieben. Unstreitig ist aber, dass der Kläger eine Ausbildung zum Sport- und Ges

Der EuGH wurde vom VG Wiesbaden angerufen und hatte zu entscheiden, ob die Speicherung des Fingerabdrucks auf dem Personalausweis zulässig war. In einer ausführlichen Abwägung der Verhältnismäßigkeit bewertet der Gerichtshof die Verwendung von Fingerabdrücken als rechtmäßig, wenngleich andere (mildere?!

Nach langem Warten ist das Hinweisgeberschutzgesetz nunmehr in Kraft getreten. Viele Unternehmen haben bereits entsprechende Meldekanäle implementiert, andere sind noch im Entscheidungs- bzw. Umsetzungsprozess. Diese Unternehmen wollen wir mit praxisrelevanten Fragen zum Thema Whistleblowing unterstützen.

An wen richtet sich das sog. Whistleblower-Schutzgesetz?

Als „Whistleblower“, auch hinweisgebende Personen, werden Personen bezeichnet, die für die Öffentlichkeit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang veröffentlichen oder Missstände aufdecken. In der „Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses“ aus dem Dezember 2022 heißt es dazu

Der Betriebsrat nimmt in einem Unternehmensgefüge eine spezielle und wichtige Rolle ein, welche nicht selten von einem Spannungsverhältnis geprägt ist. Zur Ausübung seiner Aufgaben werden dem Betriebsrat oft weitreichende Unterrichtungs- und Einsichtnahmerechte eingeräumt. Wie diese Rechte aus datenschutzrechtlicher Sicht zu bewerten und behandeln sind und welche Folgen sie nach sich ziehen erfahren Sie in diesem Artikel.

Einsichtsrecht und Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Allgemein formuliert soll der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Genauer beschrieben sind die entsprechenden Aufgaben und dazu erforderlichen Rechte in