Datenschutz – Jahresrückblick 2023 – Teil 2

Facebook wehrt sich aktuell gerichtlich gegen eine Untersagung des Bundeskartellamts, wonach bestimmte Allgemeine Nutzungsbedingungen nicht mehr genutzt und sogenannte Off-Facebook-Daten nicht mehr ohne Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Das zuständige OLG Düsseldorf hatte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Darf das Bundeskartellamt Datenschutzrecht prüfen und mittelbar Verstöße sanktionieren? Und auf welche Rechtsgrundlagen können sich soziale Netzwerke bei der Datenverarbeitung berufen? Viele Fragen, auf die ein ausführliches EuGH-Urteil (C-252/21) Antworten gibt.

Bundeskartellamt gegen Facebook – Was war passiert?

Das Bundeskartellamt verdächtig

In der DSGVO gilt die sogenannte Haushaltsausnahme für Privatpersonen. Doch was bedeutet das konkret für den Einzelnen? Anhand von verschiedenen Beispielen wird in diesem Beitrag aufgearbeitet, bei welchen Tätigkeiten auch Privatpersonen die DSGVO zu beachten haben.

Sachlicher Anwendungsbereich der DSGVO

In Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO ist geregelt, dass diese keine Anwendung findet, wenn es um die Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten geht (Haushaltsausnahme). Doch wann genau ist eine Tätigkeit ausschließlich persönlich oder familiär? Dieser Beitrag dient dazu aufzuzeigen, wo genau die Grenze der Haushaltsausnahme verläuft.

Hier gilt die DSG

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Chatbots gewinnen mit voranschreitender Digitalisierung weiter an Bedeutung und halten Einzug in den verschiedensten Bereichen, insbesondere im Kundenservice. Der Trend hin zu KI-basierten Chatbots, allem voran ChatGPT, stellt den Verantwortlichen vor besonderen Herausforderungen, das System datenschutzkonform zu integrieren. Das hat auch die Aufsichtsbehörden auf den Radar gerufen, die Transparenz in Bezug auf die Vorgänge hinter der App fordern.

Was ist ein Chatbot?

Ein Chatbot ist ein softwarebasiertes Dialogsystem, das einen text- oder sprachbasierten kommunikativen Austausch mit einem technischen System ermöglicht; in anderen Worten: Ein Chatbot ist Computerprogramm, d

Das “HEP”-Projekt hat mit quelloffenen Tools einen RISC-V-Chip entwickelt, den die Fab des Frankfurter IHP produzierte; das stärkt die digitale Souveränität.

Die US-Behörde CISA hat das Programm Ransomware Vulnerability Warning Pilot gestartet. Dahinter steckt Scannen kritischer Infrastrukturen auf Sicherheitslücken.

Griechenland:

Die griechische Datenschutzbehörde reagierte auf eine Meldung des Unternehmens, woraufhin umfangreiche Untersuchungen eingeleitet wurden.

Bei der griechischen Post war es zu einem Ransomewareangriff gekommen, bei dem die Daten von 4 Mio. – 5 Mio. Personen betroffen waren, darunter Mitarbeiter der Post, Führungskräfte, Kunden und Kreditunternehmen. Ein Teil der Daten wurde außerdem im Darknet veröffentlicht. Der Zugang war über eine Sicherheitslücke erfolgt, welche bereits seit geraumer Zeit über Sicherheitsupdates geschlossen worden war.

Die Behörde stellte fest, dass aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten die Sicherheitssysteme nicht funktionierte

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Datenschutzaufsichtsbehörde Griechenland verhängt 2.995.140 Euro Bußgeld gegen Hellenic Post Office

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