Deutschlandticket: Massenhafter Betrug mit gestohlenen Kontodaten

Die Kfz-Versicherungsbranche bietet mittlerweile vermehrt auch in Deutschland unterschiedliche Tarifoptionen an, die es nicht nur jungen Fahrern ermöglichen sollen, durch den Nachweis eines „guten“ Fahrstils Geld zu sparen. Es locken Prämienrabatte bis zu 45 %. Doch lohnt es sich wirklich für niedrigere Prämien das eigene Fahrverhalten überwachen zu lassen und damit Daten preis zu geben?

Geld sparen durch Telematik-Tarife

Für Sparfüchse, die sich trotz hoher Versicherungsbeiträge und Spritpreise dennoch den Traum von der eigenen unabhängigen Mobilität erfüllen wollen, halten die Kfz-Versicherer eine verlockende Lösung bereit: Die Telematik-Tarife.

Wer bereit ist, sein

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht in seinem § 42 zwei Straftatbestände vor, von denen der eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, der andere gar Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe androht. Nachdem in der Vergangenheit bereits vergebens vorgeschlagen worden war, diese Norm des Nebenstrafrechts in das Strafgesetzbuch (StGB) zu überführen, scheint nun ein neuerlicher derartiger Versuch bevorzustehen. Wir beleuchten nachfolgend was war und was werden könnte.

Was war: Vergeblicher Überführungsversuch der FDP-Fraktion 2021

Den Vorschlag der Überführung des § 42 BDSG aus dem Nebenstrafrecht in das StGB gab es bereits 2021. Mit der Drucksache

Die Volksrepublik China war im Jahr 2022 zum siebten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Daher gründen immer mehr europäische Unternehmen Konzerngesellschaften in China, was wiederum unumgänglich zu Datentransfers aus China an die europäische Hauptverwaltung führt. Solche internationalen Datenübermittlungen können aufgrund der neuen chinesischen Standardvertragsklauseln (SCC) erfolgen. Wir zeigen, wann dies der Fall ist und welche Pflichten ausländische Datenempfänger dabei treffen.

Inkrafttreten und Umsetzungsfrist

Bereits am 1. November 2021 trat Chinas neues Datenschutzgesetz in Kraft, das der Wirtschaft bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ähnli

Eine geplante Justizreform in Frankreich will Polizeibehörden das Recht geben, Kameras, Mikrofone und GPS von Mobilgeräten gezielt zu überwachen. Wir erläutern, was geplant ist und was Kritiker dieser Reform befürchten.

Was ist geplant?

Im Rahmen einer Justizreform könnte es der französischen Polizei in Zukunft erlaubt werden, mobile Geräte wie etwa Smartphones und Laptops oder auch andere vernetzte Geräte z.B. in Autos zu überwachen. Hierfür würden GPS, Kamera und Mikrofone der Geräte aus der Ferne aktiviert und zur Überwachung verdächtiger Personen genutzt werden können. Entsprechende Reglungen hat der französische Gesetzgeber Anfang Juli auf den Weg gebracht.

Denkb

Betrüger bieten auf verschiedenen Plattformen technische Geräte wie Smartphones, Spielekonsolen als Amazon-Paletten zum Kauf an, warnt die Verbraucherzentrale.

Zum 01.01.2023 ist für gesetzlich versicherte Beschäftigte die Pflicht entfallen dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die festgestellte Arbeitsunfähigkeit („Gelber Schein“) zukommen zu lassen. Informieren müssen Beschäftigte ihren Arbeitgeber über ihre krankheitsbedingte Abwesenheit jedoch weiterhin. Viele Unternehmen fragen sich nun, wie sie dies (digital) datenschutzkonform ausgestalten können.

Fällt eine Krankmeldung beim Arbeitgeber unter Art. 9 DSGVO?

Gesundheitsdaten gehören bekanntermaßen zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Nach Art. 4 Nr. 15 DSGVO sind Gesundheitsdaten personenbezogene Daten, die sich auf die