EuGH: Kritik am deutschen Beschäftigtendatenschutz

VonStephan Frank

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Für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten durch die Arbeitgeber:innen bedarf es, wie in anderen Konstellationen auch, einer Rechtsgrundlage. Üblicherweise ist hierfür bislang der § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG herangezogen worden. Das vorliegende Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) dürfte ein Ende für diese Praxis bedeuten.

Sachverhalt: Livestreams im hessischen Schulunterricht

Der Minister des Hessischen Kultusministeriums hatte im Laufe der Coronapandemie per Livestream übermittelten Schulunterricht eingeführt. Unabhängig der – vielfach berichteten – Probleme bei der Wahl der entsprechenden Software, musste für diese Form der Datenverarbeitung eine

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Berechtigtes Interesse an Adresshandel und Werbung?

Berechtigtes Interesse an Adresshandel und Werbung?

VonStephan Frank

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Der Adresshandel stellt für Unternehmen und Werbetreibende ein wichtiges Marketing und Vertriebsinstrument dar, um Produkte und Dienstleistungen an potenzielle Kunden zu verkaufen. Zu diesem Zweck werden Postanschriften von Adresshändlern erworben, die solche personenbezogenen Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen sammeln. Kann die Verarbeitung solcher Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt werden?

Sachverhalt: Versand von Werbung per Lettershop-Verfahren

Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem Beschluss vom 2. Februar 2024 (Az. 2 U 63/22) auseinandergesetzt. Bei der im V

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Großbritannien’s Datenschutzreform – Neuer Anlauf

Großbritannien’s Datenschutzreform – Neuer Anlauf

VonStephan Frank

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Mit einem neuen Versuch wurde das „Gesetz über Datenschutz und digitale Informationen (Nr. 2)“ ins englische Unterhaus eingebracht, nachdem der erste Anlauf gescheitert war. Das Gesetz befindet sich momentan in der zweiten Lesung. In diesem Beitrag berichten wir über die Neuerungen und Auswirkungen der Reform.

Zweiter Anlauf – Was war passiert?

Der ursprüngliche Gesetzentwurf über Datenschutz und digitale Informationen [Bill 143 2022-23] wurde am 18. Juli 2022 eingebracht. Die zweite Lesung des Gesetzes war für den 5. September 2022 vorgesehen. Nach der Wahl von Elizabeth Truss wurde die zweite Lesung zunächst verschoben: Die Minister sollten die Möglichkeit erhalten, den Ge

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Urteil: Google-Suchergebnisse und das Recht auf Löschung

Urteil: Google-Suchergebnisse und das Recht auf Löschung

VonStephan Frank

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Das Recht auf Löschung gilt als eines der schärfsten Schwerter der Betroffenenrechte. Allerdings müssen die Rechte der Betroffenen regelmäßig gegen andere widerstreitende Rechte abgewogen werden. Wie das funktioniert, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Heidelberg (Az.: 6 S 1/22). Dort hatte ein Kläger von Google Löschung von Daten verlangt.

Kläger möchte nicht mehr in Suchergebnissen erscheinen

Der Kläger war Mitglied einer Burschenschaft. In den letzten Jahren wurde durch zahlreiche Presseartikel über rechtsextreme oder antisemitische Handlungen verschiedener Mitglieder der Burschenschaft

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Trans-Atlantic Data Privacy Framework: Bald Schrems-III?

Trans-Atlantic Data Privacy Framework: Bald Schrems-III?

VonStephan Frank

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Anfang des Jahres verkündeten die Europäische Kommission und der US-amerikanische Präsident, dass man sich über wesentliche Punkte eines neuen Trans-Atlantic Data Privacy Framework einigte. Zu Beginn dieser Woche unterschrieb nun der US-amerikanische Präsident die Executive Order für das geplante US-EU Data Privacy Framework. Noch im ersten Quartal 2023 könnte mit einem Angemessenheitsbeschluss gerechnet werden, der den Datentransfer zwischen der EU und den USA legitimiert – womöglich aber nicht lang anhaltend.

Hintergrund zum TADPF

Am 25. März 2022 verkündeten die Europäische Kommission und der US-amerikanische Präsident, dass man sich im Grunde auf einen neuen EU-US-Datent

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Digitale Ziele der EU und der Datenschutz

Digitale Ziele der EU und der Datenschutz

VonStephan Frank

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Die Europäische Kommission hatte 2021 eine Zielvorstellung für digitale Veränderungen in Europa präsentiert, die bis 2030 umgesetzt werden soll. Dabei sollen Kompetenzen, digitale Infrastruktur, Digitalisierung in Unternehmen und öffentlichen Diensten gestärkt werden. Digitale Veränderungen beinhalten Chancen und Risiken – auch für den Datenschutz.

Ausgangslage des digitalen Wandels in Europa

Die Digitalisierung ist ein zunehmend allumfassendes Thema geworden und von wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Bedeutung. In den letzten Jahrzehnten war die Transformation in diesen Bereichen geprägt von Technologieunternehmen wie Apple, Amazon, Google & Co. Dabei ist

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Amazon bezahlt für Überwachung von Smartphones

Amazon bezahlt für Überwachung von Smartphones

VonStephan Frank

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Für wenig Geld Daten abgeben. Das ist das neue Angebot, das Amazon einigen seiner Kunden in den USA und Großbritannien dieser Tage macht. Herausgefunden werden soll unter anderem, welche Angebote die Kunden besonders reizt, welche Webseiten und Apps interessant sind und wie lange jemand auf einer Anzeige verharrt. Diese Fragen sind für Konzerne wie Amazon und Co. hoch interessant. Sie sind das digitale Gold für Unternehmen.

Was steckt hinter der Idee?

Ganze zwei Dollar lässt es sich Amazon kosten, um sämtliche Nutzung von Apps und Websites auszuwerten. Dafür hat das Unternehmen Ende November ein Programm mit dem Namen Ad-Verification gestartet. Dieses trackt, wie und wo Kund

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