EuGH: Kritik am deutschen Beschäftigtendatenschutz
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Für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten durch die Arbeitgeber:innen bedarf es, wie in anderen Konstellationen auch, einer Rechtsgrundlage. Üblicherweise ist hierfür bislang der § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG herangezogen worden. Das vorliegende Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) dürfte ein Ende für diese Praxis bedeuten.
Sachverhalt: Livestreams im hessischen Schulunterricht
Der Minister des Hessischen Kultusministeriums hatte im Laufe der Coronapandemie per Livestream übermittelten Schulunterricht eingeführt. Unabhängig der – vielfach berichteten – Probleme bei der Wahl der entsprechenden Software, musste für diese Form der Datenverarbeitung eine
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