– Reposting – Hier geht’s zum Original: Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt
Das Bundesjustizministerium hat Pläne für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt. Noch handelt es sich lediglich um Eckpunkte, aber bereits diese haben teilweise deutliche Kritik hervorgerufen. Der Chaos Computer Club spricht gar von der Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. In diesem Beitrag gehen wir näher auf das geplante Gesetz ein.
Ausgangslage – NetzDG, DSA und TTDSG
In sozialen Netzwerken und bei Messengerdiensten findet oftmals nicht nur ein lebhafter Meinungsaustausch statt. Häufig werden auch strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen oder gar Morddrohungen verfasst. Zur Bekämpfung derartiger strafbarer Inhalte auf sozialen Netzwerken so
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