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Eintragungspflicht für den Wohnort im Handelsregister ist zulässig

VonStephan Frank 17. Mai 2024

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Es ist gelebte notarielle und amtsgerichtliche Praxis, u.a. auch den Wohnort der vertretungsberechtigten Organe zu deren Konkretisierung in das Handelsregister einzutragen, obwohl das Gesetz dies nicht verlangt. Das dies datenschutzrechtlich zumindest Bedenken aufwirft, bedarf keiner Erklärung. Der BGH hatte nun im hier interessierenden Beschluss zu klären, ob ein GmbH-Geschäftsführer auf der Grundlage der DSGVO der Eintragung seines auf Basis dieser Praxis eingetragenen Wohnortes widersprechen und die Löschung verlangen kann (Art. 17, 21 DSGVO).

Was ist das Handelsregister? – Eine kurze Einführung

Da – mit Ausnahme von Jurastudenten, Notaren, Rechtspflegern und Richtern der

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IT-Schutz für Kommunen: 18 Checklisten für den Schnelleinstieg

VonStephan Frank 17. August 2023

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Kommunen sind zunehmend Ziele von Cyber-Angriffen. Für angemessenen Schutz mangelt es oft an Wissen und Personal. 18 WiBA-Checklisten des BSI sollen das ändern.

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Datenschutzbeschwerde per Deal vermeiden

VonStephan Frank 9. November 2023

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Zuweilen wenden sich Eingabeführer mit der Behauptung an ein Unternehmen, dieses habe einen Datenschutzverstoß begangen und drohen, dies an die Datenschutzaufsichtsbehörde zu melden (Datenschutzbeschwerde). Gleichzeitig bieten sie einen Deal an, nämlich davon Abstand zu nehmen, wenn das Unternehmen einen Geldbetrag zahlt oder eine andere „Gegenleistung“ an den Eingabeführer erbringt. Soll und kann ein Verantwortlicher auf so ein Angebot eingehen? Wie kann ein Unternehmen das umsetzen und wäre z.B. ein entsprechender Vertrag mit dem Betroffenen überhaupt wirksam?

Behaupteter Datenschutzverstoß

In der Praxis haben Sie es vielleicht auch schon erlebt. Eine Person erhebt den Vor

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Bitmarck: Datenleck bei IT-Dienstleister der Krankenkassen

VonStephan Frank 30. Januar 2023

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Der insbesondere für deutsche Krankenversicherungen aktive IT-Dienstleister Bitmarck hat ein Datenleck. Cyberkriminellen gelang der Abzug von Jira-Daten.

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Cyberangriff auf Kliniken in Ostwestfalen

VonStephan Frank 3. Januar 2024

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Cyberangriff auf Kliniken in Ostwestfalen

Am 24.12. suchte nicht der Weihnachtsmann, sondern ein Erpressungstrojaner Kliniken in Ostwestfalen-Lippe heim. Die gesamte IT stehe still.

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Cyberangriff auf Kliniken in Ostwestfalen

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Innenministerium: Faeser setzt zwei Digitalexperten vor die Tür

VonStephan Frank 24. März 2024

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Innenministerium: Faeser setzt zwei Digitalexperten vor die Tür

Die Innenministerin versetzt zwei Abteilungsleiter in den Ruhestand und besetzt die Posten neu. Faesers Digitalbilanz ist mager – und Wahlen stehen an.

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