Rückblick DSGVO-Bußgeldverfahren und Datenpannen 2023

VonStephan Frank

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DSGVO
Bußgelder
Datenpannen

Rückgang der Gesamthöhe der deutschen Bußgeldbescheide auf 4.338.191 EUR im Jahr 2023. Ein Millionenbußgeld und drei Bußgelder im mittleren sechsstelligen Bereich. »Details

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Das BSI hatte in der IT-Fernzugriffsoftware des Landtags NRW Sicherheitslücken entdeckt, sie wurde deaktiviert. Mit Sicherheitsupdate geht es jetzt weiter.

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1&1 hat sich die Spam-Filter von GMX und web.de angeschaut: Dort landeten 40 Prozent mehr Mails als im Vorjahreszeitraum. Grund ist auch KI.

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Immer mehr deutsche Firmen klagen über Einbrüche in IT-Systeme und das unberechtigte Kopieren von Daten. Die Angreifer werden immer professioneller.

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Der Entwurf für ein EU-Cybersolidaritätsgesetz sieht den Aufbau einer Cybersicherheitsreserve mit Notfalldiensten vor. Das Budget beträgt 1,1 Milliarden Euro.

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CNIL verhängt 0 Euro Bußgeld gegen Gesundheitspersonal

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Flag CNIL verhängt 0 Euro Bußgeld gegen Gesundheitspersonal

Frankreich:

Die CNIL verhängte ein Bußgeld, da eine im Gesundheitswesen angestellte Person  einer Auskunftsanfrage nicht nachgekommen war. Eine Privatperson bat um die Übermittlung von gesundheitsbezogenen Daten bezüglich der medizinischen Versorgung eines Kindes. 

Von November 2023 bis zum Jahresende 2023 verhängte die französische Datenschutzbehörde (CNIL) mehrere Bußgelder in unbekannter Höhe für den Gesamtbetrag von 44.000 EUR.

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BGH: Grenzen der DSGVO-Auskunft

BGH: Grenzen der DSGVO-Auskunft

VonStephan Frank

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Am Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO scheiden sich auch nach über fünf Jahren mit der DSGVO immer noch die Geister. Das ist allerdings nicht überraschend, da das Auskunftsrecht das mit Abstand relevanteste Betroffenenrecht ist. Die Erfüllung des Auskunftsbegehrens hat es aber in sich. Viele Fragen hierzu sind nach wie vor umstritten und immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Verfahren.

Grundlage für alle Betroffenenrechte

Ein Problem ist sicherlich, dass Art. 15 DSGVO vom Wortlaut her sehr weit gefasst ist. So kann eine betroffene Person Auskunft zu sämtlichen Verarbeitungszwecken und sämtlichen Datenkategorien verlangen. Der Begriff der Verarbeitung ist in Art. 4 Nr.

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