Spielerschutz bei Glücksspielen vs. Datenschutz

Frankreich:

Eine Privatperson hatte politische Werbung eines Kandidaten der Parlamentswahl von 2022 bekommen und anschließend dieser Zusendung von Werbung wiedersprochen. Der Kandidat beachtete das Recht auf Widerspruch jedoch nicht, sodass die CNIL ein entsprechendes Bußgeld verhängte.

Von November 2023 bis zum Jahresende 2023 verhängte die französische Datenschutzbehörde (CNIL) mehrere Bußgelder in unbekannter Höhe für den Gesamtbetrag von 44.000 EUR.

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Gatekeeper markiert über den Browser heruntergeladene Dateien, damit macOS vor deren Ausführung warnen oder sie verhindern kann. Klingt einfach, ist es nicht.​

Seit Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung besteht bei Vereinen große Rechtsunsicherheit, ob Fotoaufnahmen von Mitgliedern oder von Veranstaltungsteilnehmern angefertigt und auf der Webseite des Vereins oder im Vereinszeitschrift noch veröffentlicht werden dürfen. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, unter welchen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen eine zulässige Veröffentlichung von Bildaufnahmen erfolgen kann und was dabei zu beachten ist.

Warum unterfallen Fotos der DSGVO?

Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürlich Person beziehen. Für die Identifizierbarkeit reicht es

Und täglich grüßt das Murmeltier, so der deutsche Titel einer putzigen Komödie mit Bill Murray. Und täglich grüßt das Datenleck, zumindest wenn man sich für Datenschutz- oder IT-News interessiert. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass bei jemanden Daten abfließen. Dieses Mal traf es Cannabis-Clubs. Vor einigen Tagen waren nämlich die Mitgliederdaten mehrerer Cannabis-Clubs frei und offen zugänglich. Das wird unangenehm werden. Oder nicht?

Datenschutz und (De-) Kriminalisierung

Murmeltiere und Haschrauchende haben, so das Klischee, etwas gemeinsam. Murmeltiere galten ursprünglich als extrem scheu. Doch mittlerweile hat sich ein Großteil insbesondere an die zahlreichen Schaulusti

Am 17. Mai 2024 verabschiedete der Europarat die KI-Konvention über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die sicherstellen soll, dass die Aktivitäten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz mit den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt vereinbar sind. In diesem Beitrag wollen wir einen Blick in die relevantesten Aspekte dieser Konvention werfen.

Europarat legt Rahmenbedingungen für KI-Systeme fest

Künstliche Intelligenz birgt offensichtlich ein enormes Potenzi

Wegen eines Schufa-Fehleintrags bzw. einer Datenschutzverletzung wurde einem Betroffenen ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.500 Euro zugesprochen. Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 29.08.2023 (Az. 4 U 1078/23) das Urteil des LG Leipzig bestätigt. 

Betroffener will (höheren) Schadensersatz

Hintergrund des Verfahrens war ein durch die Wirtschaftsauskunftei Schufa mindestens grob fahrlässig vorgenommener Fehleintrag in dem bisweilen berüchtigten Verzeichnis. Welcher zudem ca. ein halbes Jahr lang dort aufgeführt war. Dieser Eintrag führte unter anderem dazu, dass der Dispositionsrahmen des Betroffenen stufenweise reduziert sowie dessen Girokonto gekündigt wurde.