Verbraucherzentrale warnt vor Fake-Angeboten mit “palettenweise” Amazon-Retouren

VonStephan Frank

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Betrüger bieten auf verschiedenen Plattformen technische Geräte wie Smartphones, Spielekonsolen als Amazon-Paletten zum Kauf an, warnt die Verbraucherzentrale.

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LKA-Warnung: Phisher nehmen weiter Disney+ ins Visier

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VonStephan Frank

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Derzeit versuchen Phisher verstärkt, Abonnenten des Streaming-Dienstes Disney+ um ihre Informationen und in weiterer Folge um ihr Geld zu bringen.

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E-Mail-Werbung: Urteil zu Anforderungen an die Einwilligung

E-Mail-Werbung: Urteil zu Anforderungen an die Einwilligung

VonStephan Frank

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Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 03.11.2022 zu einer Einwilligungsklausel in Newsletter und Werbemaßnahmen die Anforderungen an die Darstellung von Einwilligungserklärungen weiter abgesteckt. Die Entscheidung bringt etwas mehr Profil in die Frage, welche Anforderungen an eine rechtlich verbindliche Einwilligung in Werbemaßnahmen gestellt werden. Zentrale Vorschrift in diesem Kontext ist Art. 4 Nr. 11 DSGVO.

Anbieter will eine Einwilligung für alles

Im Urteil (OLG Hamm, Urt. v. 03.11.2022 – Az.: I-4 U 201/21) ging es über einen Unterlassungsanspruch gegen einen Online-Händler, der sich unter folgender Klausel Einwilligungen zu Werbezwecken einholte:

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EuGH zum immateriellen Schadensersatz sowie zur Exkulpation

EuGH zum immateriellen Schadensersatz sowie zur Exkulpation

VonStephan Frank

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In der Rechtssache C-741/21 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens erneut Fragen rund um den datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu beantworten. Neben den Voraussetzungen des Entstehens eines solchen Anspruches sowie der Bemessung der Höhe eines zu leistenden Schadensersatzes, hatte er sich diesmal auch zu den Voraussetzungen an eine Exkulpation des Verantwortlichen nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO zu positionieren. Wir schauen uns an, was der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11. April 2024 entschieden hat.

Wiederholte Nichtbeachtung eines Werbewiderspruches

Wie sich aus den Ausführunge

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Nach Cyber-Angriff: Websites der Rheinischen Post Mediengruppe lahmgelegt

Nach Cyber-Angriff: Websites der Rheinischen Post Mediengruppe lahmgelegt

VonStephan Frank

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Ein Cyber-Angriff hat zahlreiche Nachrichten-Websites lahmgelegt, die alle zur Rheinischen Post Mediengruppe gehören. Ein IT-Dienstleister wurde angegriffen.

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EDSA äußert sich zu irischem „Maulkorb“

EDSA äußert sich zu irischem „Maulkorb“

VonStephan Frank

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Bereits im Juni dieses Jahres hat das irische Parlament eine neue gesetzliche Regelung erlassen, die sich erheblich auf die Berichterstattung über die irische Datenschutzbehörde auswirken könnte. Amnesty International und zahlreiche weitere Organisationen kritisieren das Gesetz als Eingriff in die Pressefreiheit. Auch Mitglieder des Europäischen Parlaments haben ihren Unmut geäußert. In diesem Beitrag berichten wir, was die irische Regelung im Einzelnen vorsieht, wieso sie kritisiert wird und wie der Europäische Datenschutzausschuss die neuen irischen Regelungen einordnet.

Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde

Aufgrund der One-Stop-Shop-Regelung nach Art. 56 DSGVO ist die

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Eintragungspflicht für den Wohnort im Handelsregister ist zulässig

Eintragungspflicht für den Wohnort im Handelsregister ist zulässig

VonStephan Frank

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Es ist gelebte notarielle und amtsgerichtliche Praxis, u.a. auch den Wohnort der vertretungsberechtigten Organe zu deren Konkretisierung in das Handelsregister einzutragen, obwohl das Gesetz dies nicht verlangt. Das dies datenschutzrechtlich zumindest Bedenken aufwirft, bedarf keiner Erklärung. Der BGH hatte nun im hier interessierenden Beschluss zu klären, ob ein GmbH-Geschäftsführer auf der Grundlage der DSGVO der Eintragung seines auf Basis dieser Praxis eingetragenen Wohnortes widersprechen und die Löschung verlangen kann (Art. 17, 21 DSGVO).

Was ist das Handelsregister? – Eine kurze Einführung

Da – mit Ausnahme von Jurastudenten, Notaren, Rechtspflegern und Richtern der

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