WTF: b0rn 2 l33t: Pistorius-Statement zu Taurusaffäre mit Passwort 1234 zum Download

noyb’s proceedings against credit reporting agency CRIF are draining a swamp of legal violations and cynical interpretation of the GDPR.

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17 April 2024

Mit einem neuen Versuch wurde das „Gesetz über Datenschutz und digitale Informationen (Nr. 2)“ ins englische Unterhaus eingebracht, nachdem der erste Anlauf gescheitert war. Das Gesetz befindet sich momentan in der zweiten Lesung. In diesem Beitrag berichten wir über die Neuerungen und Auswirkungen der Reform.

Zweiter Anlauf – Was war passiert?

Der ursprüngliche Gesetzentwurf über Datenschutz und digitale Informationen [Bill 143 2022-23] wurde am 18. Juli 2022 eingebracht. Die zweite Lesung des Gesetzes war für den 5. September 2022 vorgesehen. Nach der Wahl von Elizabeth Truss wurde die zweite Lesung zunächst verschoben: Die Minister sollten die Möglichkeit erhalten, den Ge

Die Datenschutzbehörde stellte eine Untersuchung bei dem Finanzunternehmen an, nachdem mehrere Kunden datenschutzrechtliche Beschwerden eingereicht hatten. Hintergrund war ein Prozess des Unternehmens, bei dem die Identität von 1,5 Mio. Kunden in den Niederlanden digital kontrolliert wurde. Dafür wurden sensible personenbezogene Daten, wie Adressen, Telefonnummern und Fotos der Kunden verwendetet, welche mit dem Kundenausweis verglichen wurden.

Die Datenschutzbehörde stellte fest, dass das Finanzinstitut keine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt hatte, um die Risiken bei diesem Umgang mit sensiblen personenbezogenen Daten abzuwägen. 

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Im Falle eines Datenschutzverstoßes kann die zuständige Aufsichtsbehörde ein Bußgeld gegen das verantwortliche Unternehmen verhängen. Aber auch Beschäftigte, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, müssen arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten.

Arbeitnehmerhaftung für Datenschutzverstöße?

Grundsätzlich haftet das Unternehmen gegenüber Dritten für das Fehlverhalten seiner Beschäftigten. Auch ist das Unternehmen als verantwortliche Stelle zunächst Adressat des behördlichen Bußgeldes nach Art. 83 DSGVO. Doch kann dieses dann seine Mitarbeiter in Regress nehmen? Innerhalb eines Arbeitsverhältnisses gelten besondere Haftungsgrundsätze. Im Rahmen des sog. innerbetrieblichen

Die Digitalisierung schreitet unerbittlich weiter voran. Für viele der jüngeren Generationen gehört die Nutzung eines mobilen Endgeräts, sei es ein Smartphone oder ein Tablet, mittlerweile zum Alltag. Social-Media-Kanäle werden hoch und runter gescrollt, Inhalte hochgeladen und geteilt. Seit 2019 soll die Digitalisierung auch in Schulen voranschreiten, insbesondere sollen Kinder und Jugendliche auf die Medienwelt besser vorbereitet werden. Der DigitalPaktSchule der Bundesregierung soll dabei helfen.

Endlich digitale Schulen in Deutschland durch den DigitalPakt?

Der DigitalPakt Schule ist eine im Mai 2019 in Kraft getretene Verwaltungsvereinbarung. Mit dieser möchte der Bund